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Auto und Verkehr: Urteile

Kein Fahrverbot bei mehrfachen Milderungsgründen

In bestimmten Fällen kann auf ein eigentliche notwendiges Fahrverbot verzichtet werden...


Rücksichtsloses Verhalten gemäß § 315 c StGB - Strafrecht

Nicht jedes grob verkehrswidrige Verhalten ist auch rücksichtslos (Straßenverkehrsgefährdung)...

Übermittlung von Passbildern - Verstoß gegen Datenschutz
Die Bußgeldbehörde macht es sich zu leicht...

Sturz im Linienbus
Im Omnibus muss man sich festhalten...

Schleudertrauma
Kein sicherer Zusammenhang zwischen geringer Aufprallwucht und Schleudertrauma...

Familienprivileg in der Kaskoversicherung
...gilt auch zu Gunsten des Lebenspartners...

Abschleppen vom Behindertenparkplatz
Der Behindertenparkplatz bleibt tabu...

Fachgerechte Eigenreparatur
Eigenreparatur kann lohnend sein...

Grenzen der Wartepflicht beim Auffahren auf eine bevorrechtigte Straße
Unverschuldete Missachtung der Vorfahrt...

Sorgfaltspflicht gegenüber Fußgängern
Mit unvorsichtigen Joggern muss gerechnet werden...

Führerschein und Haschisch

Gelegentlicher Haschischkonsum führt nicht automatisch zum Führerscheinentzug...

Zur Richtgeschwindigkeit

Nicht jede Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen begründet bei Unfall eine Mithaftung des zu schnell Fahrenden...


Kinder am Fahrbahnrand
50 km/h zu schnell, wenn Kinder am Fahrbahnrand stehen...

Vorfahrt auf Betriebsgelände

Ein umgrenzter Betrieb kann eigene Regeln für den Verkehr auf dem Gelände aufstellen, die dann der Straßenverkehrsordnung vorgehen...


Keine Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung für Eigenschaden des mitversicherten Fahrers
Wer mit dem Fahrzeug eines anderen den eigenen Wagen beschädigt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens...

Linienbus und Auto - höchste Sorgfaltspflicht!

OLG Köln 3 U 166/01 Versicherungsrecht 02, 998


Vorfahrt, aber kein Führerschein - was nun?

Kammergericht Berlin, 12 U 7599/99, Versicherungsrecht 02, 998


Vollkaskoversicherung und Alkohol - ein Dauerthema

OLG Karlsruhe 19 U 167/01, Versicherungsrecht 02, 969


Nicht angeschnallt - zur Beweisfrage

OLG Köln 19 U 158/02, Versicherungsrecht 02, 909


Wenden auf einer Kraftfahrstraße
BGH Beschluss vom 19.03.2002, NJW 02, 2332

Betäubungsmittel und Fahrerlaubnis
OVG Koblenz, NJW 02, 2581

Notwendiger Dämpfer für "Verkehrserzieher"
LG Mönchengladbach, Versicherungsrecht 02, 2186

Sorgfaltspflichten bei der Vorbeifahrt an einem KFZ mit geöffneter Fahrzeugtür
LG Berlin, Versicherungsrecht 02, 864

Unfall durch Herüberkippen eines auf dem Beifahrersitz beförderten Betrunkenen
AG Hameln, Versicherungsrecht 02, 776...

Mitverschulden des Beifahrers
LG Braunschweig, Versicherungsrecht 02, 774...

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Wenn ein Kraftfahrer auf dem linken Fahrstreifen einer doppelten Fahrbahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 100 % überschreitet, so trifft ihn gegenüber einem Kraftfahrer, der vor ihm von dem rechten auf den linken Fahrstreifen wechselt, die Alleinhaftung...

Wer einmal lügt...
Fahrzeugdiebstahl und Vollkaskoversicherung - OLG Köln, Versicherungsrecht 02, 478

Medikamenteneinnahme im Straßenverkehr - immer grobe Fahrlässigkeit?
Urteil: OLG Düsseldorf, Versicherungsrechts 02, 477

Stoppschild und grobe Fahrlässigkeit
Urteil zur Vorfahrt (Kammergericht, Versicherungsrecht 02, 477)...

Zum Vorfahrtsrecht (OLG Hamm Versicherungsrecht 02, 589)
Vorfahrtsrecht und Überschreitung der Geschwindigkeit...

Ein "fabrikneues" Auto bleibt auch nach der Überführungsfahrt ein Neuwagen
Die Fahrt vom Zwischenhändler zum Käufer gilt als Überführungsfahrt. Das Fahrzeug verliert dadurch nicht seine Neuwageneigenschaft...

Ist Bestellung bereits ein Kaufvertrag ?
Ein ausgefülltes Bestellformular ist rechtlich nicht einem Kaufvertrag gleichzustellen...

Verkehrsrechtliche Einordnung von Inline-Skater
Die Benutzung von Fahrbahn und Radwegen ist Inline-Skatern grundsätzlich ausnahmslos untersagt...

Defekter Tachometer keine Entschuldigung für zu schnelles Fahren
Ein "Temposünder" kann sein zu schnelles Fahren nicht mit einem defekten Tachometer entschuldigen...

Handy am Ohr und Ampelverstoß
Wer sich – ob Pkw- oder Kraftradfahrer – bei laufendem Motor mit dem Handy am Ohr erwischen lässt, muss seit April 2001 DM 60,- berappen...

Ausnahme von Fahrverbot bei Rotlichtverstössen
Bei Missachtung einer Ampel, die länger als eine Sekunde Rotlicht zeigt (qualifizierter Rotlichtverstoß), wird in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Ausnahmen werden nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei sog. "atypischen Rotlichtverstössen" zugelassen...

Einfache Polizeiaussage genügt nicht
Allein die Angabe eines Polizeibeamten, die Ampel habe "bereits ca. 2 Sekunden" oder "bereits ziemlich lange" Rot gezeigt, genügt nicht für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes...

Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Parkplätzen
Auf privaten Parkplätzen geht die Pflicht, auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen, den Regeln der Straßenverkehrsordnung vor. Wer stur und rücksichtslos auf seinem Vorfahrtsrecht beharrt und so einen Unfall provoziert, muss unter Umständen die Hälfte des entstandenen Schadens selbst tragen...

 

Wichtiger Hinweis:

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