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Erbschaft: Urteile

Grabsteine sind grundsätzlich pfändbar neu!
Mit Beschluss vom 20.12.2005 hat der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VII ZB 48/05 festgehalten, dass ein Grabstein jedenfalls dann pfändbar ist, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt.
(04.04.2006)

Vorsicht beim "Behindertentestament" 
Auch gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten kann das Sozialamt den Pflichtteilsanspruch fordern – Urteil des BGH vom 19.10.2005 – VI ZR 235/03
(15.03.2006)

Pflichtteilsrecht ist verfassungsgemäß:
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005
 
Eine Neuerung ergibt sich jedoch im Hinblick auf die mögliche Entziehung des Pflichtteils gemäß § 2333 Nr. 1 BGB, wonach der Pflichtteil dann entzogen werden kann, wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet. (21.10.2005)

Des Kaisers Erbrecht 
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Urenkels des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.03.2004, 1 BVR 2248/01, wie folgt beschlossen ...
(10.05.2004)

Wer seine Ehefrau ermordet ist nicht erbberechtigt 
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Ehemann seine Ehefrau zusammen mit seiner damaligen Geliebten und deren Zwillingsbruder kurz nach der Geburt einer gemeinsamen Tochter ermordet hatte.

Zahlungen innerhalb der Familie quittieren lassen
Auch innerhalb der Familie sollte man sich größere Zahlungen stets quittieren lassen...

Namenszug muss nicht immer unters Testament
Testamente sind ausnahmsweise auch dann gültig, wenn sich die Unterschrift nicht unter, sondern am Rand des Textes befindet...

Erblasser kann die Regeln selbst bestimmen

Wird in einem Erbvertrag bestimmt, dass ein Nachkomme leer ausgehen soll, sofern er ohne die Zustimmung des Familienoberhaupts heiratet, so ist dies wirksam...

Verbot von Testamenten zugunsten der Heimbetreiber
Testamente von Heimbewohnern, die mit Wissen der Heimleiter oder des Pflegepersonals zu deren Gunsten errichtet werden, verstoßen gegen das Heimgesetz und sind daher nichtig...

Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden
Zivildienstleistende dürfen wie Beamte und Soldaten Geschenke oder Belohnungen in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstherren annehmen...

Auslegung alternativer Erbeinsetzung
Eine im Testament festgeschriebene Einsetzung zweier alternativer Erben macht die Urkunde nicht unwirksam, wenn im Wege der Auslegung sicher bestimmt werden kann, welchem der beiden Alternativ-Erben der Verstorbene seine Hinterlassenschaft hatte zukommen lassen wollen...

 

Wichtiger Hinweis:

Das abc-Recht-Portal  wird derzeit in Gänze überarbeitet. Auch die Inhalte dieser Seite, wie die aller Folgeseiten, sollen in Kürze aktualisiert werden. Die hier angebotenen Informationen entsprechen möglicherweise nicht mehr dem aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wir bitten, dies zu berück-
sichtigen und insofern auch um Ihr Verständnis.