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Pflegen, Pflichteil, Testament und die Folgen


Geschafft: Das im Juli 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedete neue Erbrecht (einschließlich der Verjährungsfristen), es ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Die wesentlichen Punkte der neuen Erbrechtsnormen sind:

  • Die Pflegeleistungen, die Kinder für ihre Eltern erbringen, werden großzügiger berücksichtigt.

  • Die Gründe, die zur Entziehung des Pflichtteils führen können, werden vereinheitlicht, bzw. angepasst.

  • Die Verjährung von familienrechtlichen/erbrechtlichen Ansprüchen wird auf regelmäßig 3 Jahre (ehemals 10 Jahre) verkürzt.

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Im Detail heißt das:

Anrechnung erbrachter Pflegeleistungen verbessert

Der allenthalben beklagte allgemeine Pflegenotstand war wohl Motiv des Gesetzgebers, die von den Kindern/Geschwistern erbrachte Pflege für Eltern/Grosseltern, aber auch für Bruder oder Schwester neu, d.h. großzügiger, zu bewerten. Bislang galt das allein für Kinder, die ihre Eltern pflegen. Das neue Erbrecht erlaubt nun, dass jeder (gesetzliche) Erbe einen Ausgleich für die von ihm erbrachten Pflegeleistungen erhalten kann. Hinzu kommt, dass der früher nachzuweisende Grund (Arbeitsplatzaufgabe oder -verlust) entfällt. Der pflegende Pflichterbe muss also nicht mehr (wie bisher gefordert) zwingend seinen Job quittieren, wenn er Ansprüche auf das Erbe anmelden will. Kinder, die sich dieser Doppelbelastung (Job/Pflege) stellen, werden also nicht mehr benachteiligt.

Ein Beispiel: Eine allein stehende (unverheiratete, oder verwitwete, kinderlose) Verstorbene wurde von ihrer Schwester, diese hat keinen Job, gepflegt. Der Bruder kümmerte sich nicht die Bohne um die Schwester. Die Verstorbene hat kein Testament hinterlassen. Nach der alten Norm, hatte die pflegende Schwester den gleichen Anspruch ans Erbe (50 Prozent) wie der untätige Bruder. Das ist nun anders. Nehmen wir der Einfachheit halber an, die Höhe des Nachlasses beträgt 100.000 Euro, der Wert der von der Schwester im Laufe der Jahre erbrachten Pflegeleistung muss mit 40.000 Euro angesetzt werden, so hat die Schwestern einen Anspruch ans Erbe von 70.000 Euro, der untätige Bruder hingegen nur von 30.000 Euro.


Entziehung des Pflichtteils für die kriminelle oder „unsittliche“ Verwandtschaft

Das Pflichtteil schützte die Ansprüche bislang erbberechtigter Abkömmlinge (Eltern, Ehegatte und eingetragene Lebenspartner) immer dann, wenn der Erblasser diese aus vielerlei (echten oder unechten) Gründen vom Erbe ausschließen wollte. Unstrittig gilt dies weiter fort, so es sich bei den Erben um den Ehegatten oder die leiblichen Kinder handelt, die dem Erblasser übelst mitgespielt hatten (Mord, Totschlag oder schwere Misshandlung). Eine Entziehung des Pflichtteils ist bei solchen Gründen zukünftig aber auch dann angezeigt, wenn der/die Übeltäter nicht derPflichtteilsberechtigte selbst sondern (auch) diesem nahe stehende Dritte waren, wie etwa Lebenspartner oder die Pflege- oder Stiefkinder.

Anders liegt die Chose nun bei angeblichem (oder echtem) ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel“ des Pflichteilberechtigten. Dieser Grund (häufig auch nur willkürliche Vorwand) entfällt zukünftig. Der einschlägige Paragraph hatte sich in der Praxis als zu unbestimmt erwiesen. Klarer ist nun die neue Regelung, die besagt, dass der Erblasser einem Erben dann das Pflichtteil entziehen kann, wenn dieser rechtskräftig zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Straftäter seinen Pflichtteil zu belassen.

Pflichtteilergänzungs-Anspruch und Schenkung (zu Lebzeiten)

Der Pflichtteilergänzungs-Anspruch sicherte bislang die Ansprüche Pflichtteilsberechtigter, wenn der Erblasser schon zu Lebzeiten Teile seines Vermögens verschenkt hatte. Dabei berechnete sich der Pflichtteil nach der Höhe des Vermögens, das vor der Schenkung vorhanden war. Die Testierfähigkeit des Erblassers war hier maßgeblich. Nun ist es so, dass dem Erblasser nach dem so genannten Abschmelzungsmodell mehr Gestaltungsfreiheit bei der Bestimmung über seinen Nachlass einräumt.

Pflichteilergänzungansspruch bei gleitender Ausschlussfrist

Erben, denen ein Pflichtteil zustand konnten bislang verlangen, dass Schenkungen an Miterben oder Dritte, die bis zu 10 Jahre zurücklagen, dem Erbvermögen wieder zugeschlagen werden. Aus der so ermittelten Summe wurde dann der Pflichtteil berechnet.

Ab jetzt gilt die so genannte gleitende Ausschlussfrist, nach der Schenkungen, die ein Jahr zurückliegen, zu 90 Prozent angerechnet werden; solche die 2 Jahre zurückliegen zu 80 Prozent, die 3 Jahre zurückliegen zu 70 Prozent, usw., usw. Schenkungen die auch nur einen Tag länger als 10 Jahre zurückliegen, werden überhaupt nicht mehr angerechnet.

Dabei werden Schenkungen unter Ehegatten nach einem besonderen Muster angerechnet. Die 10-Jahresfrist (und der vorgeschaltete Abschmelzungsprozess beginnt bei solchen Schenkungen nämlich erst am Tag des Todes oder der Scheidung.

Auszahlung des Pflichtteils - Stundung möglich

Kann ein Erbe seine Miterben nicht sofort auszahlen, greift zukünftig eine großzügigere Stundungsregelung. So soll verhindert werden, dass ein Erbe gezwungen werden kann, das Erbe sofort zu veräußern (wichtig etwa bei Immobilien). Auch ist die Stundungsregelung nicht mehr allein auf die Pflichterben anwendbar sondern auch auf alle anderen Miterben. Bislang musste eine so genannte „ungewöhnliche Härte“ für den Pflichteilserben gegeben sein, um eine solche Stundung erreichen zu können, jetzt reicht eine so genannte „unbillige“ Härte.Soll sagen, das Interesse des Pflichtteilempfängers muss zukünftig „angemessen“ berücksichtigt werden.

Ein Beispiel mag klarstellen, was so erreicht werden soll: Erbt etwa ein Neffe seines Onkels Firma, dann kann er gegenüber den pflichtteilberechtigten Kindern eine Stundung verlangen, wenn die sofortige Befriedigung der Ansprüche der Kinder eine unbillige Härte darstellen würde.

Familien- und erbrechtliche Ansprüche unterliegen kürzerer Verjährung

Die Schuldrechtsmodernisierung verlangte die Neufassung auch der Verjährungsfristen beim Erbrecht. Dort ist die normale Verjährung auf drei Jahre begrenzt. Die gleich Frist gilt nun auch fürs Erben und Vererben. Nur der Herausgabeanspruch gegen den Besitzer einer Erbschaft bleibt auch in Zukunft bis zu 30 Jahren bestehen.

 

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