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Jugend und Familie: Urteile

Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann...

Die Altersvorsorge eines Kindes geht der Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an die Eltern vor
Bezieht ein Elternteil Sozialhilfe um damit den Aufenthalt in einem Pflege- und Seniorenheim mitzuzahlen, können Kinder nur bedingt vom Sozialamt zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet werden (Urteil des Bundesgerichtshof vom 30.08.2006, Az: XII ZR 98/04)....

Bei Einzahlung eines Ehegatten auf ein Konto, dessen Inhaber alleinig der andere Ehegatte ist, gebührt dem einzahlenden Ehegatten die Hälfte der Sparguthaben. 
Urteil des BGH vom 11.09.2002
(21.10.2005)

Unterhalt für pflegebedürftige Mutter – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Tochter, die für den Elternunterhalt ihrer pflegebedürftigen Mutter hätte aufkommen sollen.
(BVG, Urteil vom 07.06.2005, Az.: 1 BvR 1508/96)


Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden 
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann.
(BGH, Urteile vom 12.01.2005, Az.: XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03).

Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes 

Im Bereich des nachehelichen Unterhalts ist in § 1586 BGB ausdrücklich geregelt, dass der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die wegen der Pflege und Erziehung ihrer ehelichen Kinder unterhaltsberechtigt ist, entfällt, wenn sie neu heiratet.
(BGH, Urteil vom 17.11.2004, Az.: XII ZR 183/02)


Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt 

Der Mutter seht ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
(BGH, Urteil vom 15.12.2004, Az.: XII ZR 121/03)


Verkehrssicherungspflicht für Tennisplätze 
Auch wenn ein Werbeträger am Rand eines Tennisplatzes in der korrekten Entfernung augestellt wurde, kann darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegen.
(OLG Bamberg)

Verkehrsunfall und Haushaltsführung 
Anspruch auf Ersatz des Schadens hat jeder, der in Folge eines Unfalls den Haushalt nicht mehr selber machen kann
(OLG Rostock, Az.: 8 U 79/00, ZfS 2003, 233)

Arbeitslosengeld schließt Erziehungsgeld aus
Wer Arbeitslosengeld bekommt, verliert den Anspruch auf Erziehungsgeld
(Bundessozialgericht, Az.: B 14 EG 9/97 R)

Kinder müssen für arme Eltern zahlen
Kinder müssen mittellosen Eltern Unterhalt zahlen und notfalls dafür auch eigene Immobilien verkaufen
(LG Ansbach, Az.: 1 S 780/94)

Kindergeld trotz eingereichter Scheidung

Ein kindergeldberechtigter Vater erhält diese Zuwendung auch dann, wenn er die Scheidung eingereicht hat
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 V 2698/98)


Scheidung nach 30 Jahren - Frau muss keine Arbeit suchen

Eine nach 30 Ehejahren geschiedene Frau, die während ihrer Ehe nicht arbeiten ging, ist nicht verpflichtet, sich Arbeit zu suchen, um dem Ex-Mann Unterhaltskosten zu ersparen
(OLG Schleswig-Holstein, Az.: 13 UF 70/97)


Rangfolge der Unterhaltszahlungen

Kinder und Frau aus erster Ehe gehen bei Rangfolge der Unterhaltszahlungen denen aus zweiter Ehe vor
(OLG Schleswig, Az.: 13 UF 207/99)


Schaden für Haushaltsführung auch bei "wilder Ehe" zu ersetzen

Kann ein Partner, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Haushalt zuständig war, wegen einem Unfall seinen Aufgaben nicht nachkommen, so hat der andere Partner gegen den Unfallverursacher einen Anspruch auf Schadensersatz (AG Bad Säckingen, Az.: 1 C 167/95)


Aufsichtspflicht für verhaltensgestörte Kinder

Eine Betreuerin, die auf ihrem Bauernhof Ferienaufenthalte für verhaltensgestörte Kinder anbietet, ist nicht ohne weiteres für jeden durch die Kinder verursachten Schaden haftbar zu machen (BGH, Az.: VI ZR 91/96)


Ehegatte kann im Scheidungsverfahren kein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Hund beanspruchen

Haustiere seien als Hausrat zu behandeln und an Hausratsgegenständen könnten im Scheidungsverfahren aber nur endgültige, verbindliche Eigentumszuweisungen getroffen werden (OLG Schleswig, Az.: 12 WF 46/98)

 

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