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Haus und Wohnung: Urteile

Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.9.2006, Aktenzeichen VIII ZR 103/06) hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf...

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Der Kläger forderte die Mieter unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Unter anderem wollte der Kläger Schadensersatz wegen Verunreinigungen der Wohnung durch „Nikotinrückstände“. Mehr darüber hier...

Zur Frage, ob der Vermieter einer Mietwohnung den gekündigten Mieter über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfskündigungsgrunds informieren muss 
Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. (22.12.2005)

Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 260/04) hat entschieden, dass der Sonnabend bei der Berechnung der so genannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen ist, weil er ein Werktag im Sinne der gesetzlichen Regelung ist. (14.07.2005)


Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung 
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist.
(14.07.2005)

BGH: Fristgemäße Kündigung des Vermieters wird durch nachträglichen Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb von zwei Monaten nicht ohne weiteres unwirksam 
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann. (11.03.2005)

Kiefern in Nachbars Garten
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom14.11.2003, Aktenzeichen V ZR 102/03) hat über die Ansprüche eines Eigentümers wegen Beeinträchtigungen durch Kiefern auf dem Nachbargrundstück entschieden.

Bäume regelmäßig auf Standfestigkeit prüfen
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, alle sechs Monate den eigenen Baumbestand auf Standfestigkeit zu überprüfen...

Kinderlärm ist kein Kündigungsgrund
LG Bad Kreuznach, Az.: 1 S 21/01

Tiefgarage zu klein - Preisnachlass für Immobilie
Wer nach dem Kauf einer Eigentumswohnung feststellt, dass der Tiefgaragenplatz zu klein geraten ist, kann vom Verkäufer eine Minderung des Kaufpreises fordern...

Scheitern der Ehe- keine vorzeitige Kündigung

Wenn die verheirateten Mieter einen befristeten Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen haben, können sie wegen des Scheiterns der Ehe den Mietvertrag nicht vorzeitig kündigen...


Wie oft darf im Garten gegrillt werden?
Entscheidend sind Größe und Lage des Gartens und das verwendete Grillgerät. Fünfmaliges Grillen mit einem Holzkohlegrill in einem Abstand von 25 Metern zur Wohnung sind pro Sommer für den Nachbarn zumutbar...

Mit Kettensäge gegen den Nachbarn – Schmerzensgeldanspruch verscherzt
Wer bei einem Nachbarschaftsstreit zur Kettensäge greift und den Nachbarn damit lebensbedrohlich attackiert, verliert durch dieses Verhalten seinen Anspruch auf Schmerzensgeld...

Überwälzung der Schönheitsreparaturen nur bei angemessener Frist wirksam
Die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nach einem Urteil des Landgerichts Berlin nur dann wirksam, wenn der Fristenplan angemessene Fristen für die Reparaturen vorsieht...

Renovierungspflicht bei Auszug
Sieht ein schon fertig vorformulierter Mietvertrag vor, dass der Mieter bei seinem Auszug in jedem Fall zur Renovierung der Wohnung verpflichtet ist, auch wenn dies unter Umständen gar nicht notwendig wäre, so ist diese Klausel unwirksam...

Betriebskosten des Aufzuges
Ein Mieter, der den Aufzug nicht in "sinnvoller Weise" nutzen kann, muss auch die dadurch entstehenden Betriebskosten nicht zahlen...

Badezimmer mit 28 Dübellöchern muss beim Auszug nicht
neu gefliest werden
Ein Mieter muss beim Auszug das Badezimmer auch dann nicht neu fliesen, wenn er dort 32 Dübellöcher hinterlässt...

Kaufobjekt mehr als zehn Prozent zu klein – Geld zurück

Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, der sollte sich nicht blind auf die in den Unterlagen angegebene "Circa-Quadratmeterzahl" verlassen, sondern spätestens nach dem Kauf die Wohnung nachmessen. Sofern die Immobilie mindestens 10 Prozent kleiner ist, hat der neue Eigentümer das Recht den Kaufpreis zu mindern...

 

Wichtiger Hinweis:

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sichtigen und insofern auch um Ihr Verständnis.