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Telefonwerbung "über Dritte" verboten

Eine im Kleingedruckten versteckte Einverständniserklärung, die es einem Anbieter erlaubt, seine Kunden (Zitat:) telefonisch über weitere interessante Angebote zu informieren, ist unzulässig. Die sich auf diese Klausel berufende Telefonwerbung ist eine Belästigung, die der mit solchermaßen begründeten, gleichwohl unerwünschten Telefonanrufen traktierte Verbraucher nicht hinnehmen muss, entschied das OLG Hamm, und verbot so die von vielen Menschen als Telefonterror empfundene Callcenter-Anmache.

Das am 1. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), hält die Telefonwerbung im privaten Bereich nur dann für zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich eingewilligt hatte, für Werbezwecke kontaktiert zu werden. Die Bundesjustizministerin führte bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zu den Intentionen des Gesetzes Folgendes aus: "Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor den Interessen einzelner Wirtschaftszweige haben. Anrufe zuhause sind nur dann zulässig, wenn der Adressat zuvor ausdrücklich eingewilligt hat. Sonst läuft der Verbraucherschutz leer". (Zypries)

Siehe dazu auch: Neues Wettbewerbsrecht in Kraft

Diese, von einem Mobiltelefon-Anbieter im Kleingedruckten untergebrachte Einverständniserklärung sei nämlich schon deshalb rechtlich unwirksam, da die Einwilligung an versteckter Stelle mitten in einem vorformuliertem Text untergebracht worden sei und daher gegen das einzuhaltende Transparenzgebot verstoße.

Anmerkung:

Das OLG liegt mit diesem Urteil voll im Rechtsprechungstrend anderer Obergerichte, nachdem der Schutz der Privatsphäre als ein existenziell wichtiges Rechtsgut des einzelnen Bürgers angesehen wird. Was den Spruch über gleichartige Entscheidungen anderer Gerichte stellt, ist in den Urteilsgründen nachzulesen. Dort führt die Kammer aus, dass nicht allein eine im Kleingedruckten versteckte Einverständniserklärung, Telefonwerbung zuzulassen, unzulässig ist, sondern auch die im gleichen Kontext eingeräumte Weitergabe von Daten an so genannte Drittanbieter.

Auch für den Rechtslaien verständlich heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts (Zitat):
Wenn man die Einverständniserklärung des Verbrauchers dahin auslegen sollte, dass er auch mit der Werbung von Drittanbietern für andere Vertragsgegenstände einverstanden sei, wäre die Einwilligung zudem deshalb unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Denn für einen Verbraucher werde es angesichts des bestehenden Adressenhandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte. Der Schutz des Verbrauchers vor belästigenden Anrufen wäre dadurch ausgehöhlt.

Das Einverständnis des Verbrauchers, alle bei Rechtsgeschäften jedweder Art erhobenen (ausgeforschten) Daten der Kunden (Adress-, Konto-, Familienstands-, Einkommens- und Vermögens-Daten) an Dritte weiter zu reichen (verkaufen!),  findet sich immer häufiger in allen möglichen Verträgen. Schlimmer noch, das Herausstreichen einer solchen Generalvollmacht etwa an der Kasse eines Supermarktes oder im Online-Bestellformular führt immer häufiger dazu, dass der Vertragsanbieter sich zurücklehnt und das nachgefragte Kaufgeschäft ablehnt.

Auch wenn das so nicht ausgesprochen wird, heißt das im Klartext: Wenn Du nicht unterschreibst, liefern wir nicht, kannst Du zusehen, wie und wo Du an die von Dir erwünschte Ware kommst. Informationen (auch höchst persönliche) über den einzelnen Verbraucher sind längst zum reinen Handelsgut geworden, mit dem sich gutes Geld verdienen lässt. Umso wichtiger (und dankenswerter) das Bemühen deutscher Gerichte, da Grenzen zu ziehen, den Verbraucher nicht allein als Objekt des Handels/Dienstleisters zu sehen, sondern als selbst bestimmtes Subjekt, das heißt gleichberechtigten Partner!

Tipps, Tipps, Tipps:

Trotz der in der Sache eindeutigen Rechtsprechung werden auch Sie immer wieder einmal Opfer von aggressiver Telefonwerbung werden, vermute ich. Direktmarketing übers Telefon, ausgeführt von Callcentern aus, deren größte bis zu etlichen Tausend freie Mitarbeiter beschäftigen, hat längst industrielle Ausmaße angenommen.

Im Falle eines Falles gilt: Erklären Sie dem Anrufer ruhig aber bestimmt, dass Sie telefonisch NICHT behelligt werden möchten und verlangen Sie zusätzlich, dass die dem Werber vorliegenden Daten sofort und vollständig aus dessen System gelöscht werden – und legen dann auf. Das wird die Werber erfahrungsgemäß nicht hindern, Sie ein zweites oder drittes Mal zu behelligen. Auch hier gilt: Höflich und bestimmt bleiben und auflegen.

Diskutieren Sie nicht mit diesen Telefonwerbern. Merke, die meisten dieser Gespräche werden zu angeblichen Kontrollzwecken (der Arbeit der Werber) aufgezeichnet. (Das Mitschneiden geschieht im Übrigen nur selten nach vorheriger Ankündigung, wie es das Gesetz vorschreibt, sondern meistens ohne Ihr Wissen. Ein eindeutiger Rechtsverstoß, der den Staatsanwalt interessieren sollte aber so gut wie nie tut.)

Wenn Sie ein paar Tage nach dem Telefonat einen Handyvertrag, einen Free-TV-Vertrag oder auch nur die Bestätigung für ein Zeitungsabonnement im Briefkasten finden, ist das meist dem Umstand geschuldet, dass Sie sich überhaupt in ein Gespräch eingelassen haben. Unter den tausend Wenns und Abers, die bei solchen Gesprächen abgefragt werden, sind immer auch solche Antworten, die von den Werbern provoziert wurden und die als Vertragsabschluss gewertet werden. Die Aufzeichnungen werden dann häufig genug zum Beweis des ordnungsgemäßen Zustandekommens eines Vertrages herangezogen.

Die Veträger dann wieder los zu werden, kostet nicht nur Geld und Zeit sondern bereitet meist auch richtig Ärger. Müssen Sie nicht haben, oder?

Oberlandesgericht Hamm, Az.:  4 U 78/06
Urteil vom 15.08.2006


Stichworte:
Telefonwerbung, Fernabsatzgesetz, Telefon, Werbung, UWG, unlauterer Wettbewerb, Einverständniserklärung, Kaufvertrag, Vertragsabchluss, Callcenter, Internet


Autor:
Matthias-Josef Zimmermann
Datum: 02.11.2006

 

 

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