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Das neue Unterhaltsrecht
Interview mit Prof. Dr. Gerd Brudermüller, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht und
Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages e.V zur Reform des Unterhaltsrechts.

Frage: Am 01.04.2007 soll das neue Unterhaltsrecht in Kraft treten. Was sind die Gründe für die geplante Reform und was ist mit ihr beabsichtigt?

Antwort: Das Unterhaltsrecht in seiner alten Form ist nicht mehr zeitgemäß: Die Zahl der Ehescheidungen steigt nach wie vor, Zweitehen nehmen zu und damit die Zahl der Unterhaltsberechtigten.  Aber es gibt auch eine wachsende Zahl von Kindern mit alleinerziehenden oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Eltern. Dementsprechend hat die Reform drei wesentliche Ziele, nämlich Stärkung des Kindeswohls, Förderung der Eigenverantwortung nach Scheitern einer Ehe und schließlich Vereinfachung des Unterhaltsrechts, um es für den Bürger verständlicher und für die Rechtspraxis leichter handhabbar zu machen.

Frage: Worin liegen die wesentlichen Änderungen zum alten Unterhaltsrecht?

Antwort: Diesen Zielen entsprechend wird minderjährigen Kindern und volljährigen Schülern, so lange sie noch nicht 21 Jahre alt sind und zu Hause wohnen, künftig die „erste Rangstufe“ eingeräumt. Das bedeutet, dass ihre Unterhaltsansprüche, wenn das Geld des Unterhaltsverpflichteten nicht für alle Ansprüche reicht, an erster Stelle zu decken sind und nur der danach noch verbleibende Betrag für andere Unterhaltsberechtigte zur Verfügung steht. Bislang konkurrieren die Ansprüche der Kinder mit dem Ehegattenunterhalt und es sind oft höchst komplexe Mangelfallsberechnungen erforderlich, die den Parteien eines Unterhaltsrechtsstreits kaum vermittelbar sind. Wegen der Bedeutung der Kinderbetreuung und Kindererziehung für das Kindeswohl wird durch die Reform außerdem der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten kinderbetreuenden Mutter gestärkt, indem sie auf die Rangstufe zwei vorrückt und damit gegenüber der Ehefrau nicht mehr nachrangig ist. Ihr Anspruch wird auch insoweit aufgewertet, als der grundsätzlich auf drei Jahre begrenzte Unterhalt nach der Neuregelung des § 1615l BGB unter erleichterten Voraussetzungen über diese drei Jahre hinaus gewährt werden kann.  Die Betonung des Prinzips der Eigenverantwortung betrifft den nachehelichen Unterhalt. Hier wird insbesondere das bisher relativ starre Alterphasenmodell beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB überdacht werden müssen. Die Erwerbsobliegenheit der Mutter wird künftig nicht mehr in dem Maß wie bisher an bestimmte Altersgrenzen des Kindes, sondern an das Vorhandensein bestehender, verlässlicher Betreuungsmöglichkeiten anzuknüpfen sein. Auch der Maßstab, welche Erwerbstätigkeit für den bislang nicht erwerbstätigen Ehegatten angemessen ist, wird verändert und eine neue Vorschrift für Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eingeführt – beides letztlich mit dem Ziel, Unterhaltslasten nach der Scheidung überschaubar zu machen.

Frage: Kann man von Gewinnern und Verlierern bei dieser Reform sprechen?

Antwort: Diese Formulierungen werden in der politischen Diskussion durchaus verwendet, so etwa, wenn beanstandet wird, dass der Anspruch der kinderbetreuenden Ehefrau doch nicht gleichrangig mit dem der Mutter sein dürfe, die das „Ehebruchskind“ betreut  oder aus dem anderen Blickwinkel, wenn gerügt wird, dass die Ansprüche auf Betreuungsunterhalt der verheirateten und der nichtverheirateten Mutter einander zwar angenähert wurden, aber noch immer nicht deckungsgleich sind. Es geht aber nicht um Gewinner oder Verlierer, sondern um ein zeitgemäßes Unterhaltsrecht.

Frage: Wenn sich Veränderungen in den Zahlungsverpflichtungen ergeben, muss der Verpflichtete automatisch darauf reagieren oder erst auf Anforderung der Unterhaltsberechtigten?

Antwort: So lange alle mit dem Betrag, der gezahlt wird, zufrieden sind, besteht keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Meint der Unterhaltsberechtigte, nunmehr Anspruch auf höheren Unterhalt zu haben, oder erwartet der Verpflichtete, den bisher gezahlten Betrag reduzieren zu können, müssen sie sich jeweils um eine Abänderung bestehender Urteile oder Vergleiche bemühen, also – wenn es nicht einvernehmlich möglich ist – ein Verfahren vor Gericht anstrengen. Das neue Recht sieht aber bei der Anpassung alter Unterhaltstitel einen gewissen Vertrauensschutz vor, so dass nicht ausnahmslos und unabhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls eine Anpassung erfolgen wird.

Frage: In welchen Konstellationen werden sich die gravierendsten Veränderungen ergeben?

Antwort: Das wird wohl dort der Fall sein, wo die neue Rangfolgenregelung zum Tragen kommt und ein Anspruch - im Gegensatz zum derzeitigen Recht - entweder nachrangig oder aber gleichrangig wird. Diese Veränderung wirkt sich auch auf andere Ansprüche aus. Hinsichtlich der stärkeren Eigenverantwortung, die von geschiedenen Ehepartnern und hier auch demjenigen, der Kinder aus der Ehe betreut, erwartet wird, ist allerdings zu beachten, dass eine Erwerbsobliegenheit in jedem Fall voraussetzt, dass Betreuungsmöglichkeiten, die ihm eine Erwerbstätigkeit ermöglichen, auch vorhanden sein müssen und die Arbeitsbedingungen eine Verbindung von Erwerbstätigkeit und Erziehungsaufgaben im konkreten Fall tatsächlich zulassen.


Stichworte: Unterhaltsrecht

Das Interview führte:
Jan Bittler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht
Kontakt:
Bittler@Erbrecht.de

 

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