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Neue Gesetze

Straftaten dürfen sich nicht lohnen
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden.

Bei ungenügender Winterausrüstung drohen Bußgelder und Punkte in Flensburg
Wie sich Autofahrer auf den Winter vorbereiten sollten...

Das Beratungsmonopol der Anwälte fällt
Die Bundesregierung hat am 23.08.06 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Das Gesetz, zu dem die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, soll Mitte 2007 in Kraft treten.

345 Euro in ganz Deutschland: Bundeskabinett bringt Änderung der Regelsatzverordnung bei der Sozialhilfe auf den Weg
Sozialhilfe ist eine unverzichtbare Säule des Sozialstaates in Deutschland. Um diesem Verfassungsauftrag gerecht zu werden, werden im Rahmen der Sozialhilfe Hilfebedürftigen die erforderlichen Mittel zur Führung eines menschenwürdigen Lebens und zur Abdeckung des sozio-kulturellen Existenzminimums zur Verfügung gestellt...

Erhöhung der Versicherungssteuer zum 01.01.2007
Neben der Mehrwertsteuererhöhung wird zum 01.01.2007 parallel die Versicherungssteuer erhöht. Der Regelsteuersatz wird von 16 % auf 19 % angehoben...

Kinder besser schützen: Arbeitsgruppe soll sich mit Fragen der Gefährdung des Kindeswohls befassen
Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, gesetzliche Erleichterungen für familien-gerichtliche Maßnahmen bei gefährdeten Kindern und Jugendlichen zu prüfen.

Bundesverkehrsministerium geht gegen Drängler und Linksfahrer vor
Ab Mai 2006 gibt es härtere Strafen für Abstandssünder und schärfere Kontrollen für notorische Linksfahrer...

Reform des Unterhaltsrechts
Das Bundeskabinett hat die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik...

Bundesjustizministerium plant Reformen im Erbrecht
Anlässlich ihrer erfrischenden und mit großem Applaus bedachten Begrüßungsrede zum 1. Deutschen Erbrechtstag in Berlin gab Bundesjustizministerin Zypries 300 Erbrechtsanwälten Einblick in Überlegungen des Bundesjustizministeriums zur Reform des Erbrechts ...
(27.03.2006)

www.gesetze-im-internet.de
Im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH wurde der öffentliche Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet freigeschaltet.
(22.12.2005)

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz 
Am 01.11.2005 tritt das neue Gesetz über das Kapitalanleger-Musterverfahren (Kap-MuG) in Kraft. (19.10.2005)

Untätigkeitsbeschwerde als Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer geplant 
Ein Gesetzentwurf sieht neue Rechtsbehelfe vor, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. (05.10.2005)

Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein werden durch Zulassungsbescheinigung ersetzt 
Ab 01.10.2005 werden Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein in einer neu gestalteten zweiteiligen Zulassungsbescheinigung zusammengefasst (04.10.2005)

Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 

Die Bundesregierung hat am 10.08.2005 einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. (01.09.2005)

Eckpunktepapier Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern 
Berlin, 10.08.2005: Zusätzlich zu den vorhandenen Instrumentarien soll es künftig einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 10.08.2005 beschlossen.
(10.08.2005)

Tachomanipulation wird hart bestraft 

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Verfälschen der Messdaten eines Wegstreckenzählers unter Strafe gestellt wird. (08/2005)


Der nationale Plan zum Schutz der Infrastrukturen - Aktuelles zum Thema Internetrecht 

Der Bundesminister Otto Schilly beabsichtigt, Bewegung in die Internetrechtslage zu bringen. Dies oll die Kompetenzen des Bundesrats für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken. In diesem Zusammenhang wird es zahlreiche neue Gesetze geben, die das Internet tatsächlich sicherer machen.
(16.06.2005)


Steuerfahndung im Netz! 

Nach einer Verfügung der Oberen Finanzdirektion München (Az: S0230/32St313) sollten Auktionshäuser auf schriftliche Anfrage der Steuerbehörden persönliche Daten der Shopbetreiber oder Powerseller nennen müssen.
(16.06.2005)


Seit 1. April 2005 besteht Kontrollabfragemöglichkeit des Finanzamts 

Für einige Unruhe unter den Steuerzahlern sorgt die seit dem 01.04.2005 geltende Kontrollabfragemöglichkeit der Finanzbehörden. Was man in diesem Zusammenhang wissen muss, erfahren Sie in dem folgenden Beitrag.
(27.05.2005)


Befristete Beschäftigung wird erleichtert 
Das Bundeskabinett hat am 20.4.2005 der Erleichterung befristeter Beschäftigung und der Fortführung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zugestimmt...

Betreuungsrecht wird modernisiert 

Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 01.07.2005 in Kraft treten.
(23.05.2005)


Besserer Schutz bei Schäden im Luftverkehr 
Seit dem 30.04.2005 wurde der Opferschutz im Luftverkehr weiter verbessert. Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber sind ab diesem Tag verpflichtet,
für Unfälle mit Luftfahrzeugen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen... (29.04.2005)

Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen
Nach dem Gesetz gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge,
in denen die bis zum 01.09.2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Das Gesetz ist am 01.06.2005 in Kraft getreten. Mehr darüber hier... (21.03.2005)

Werden Grundstücke und Häuser im Erbfall künftig höher besteuert?
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.07.2004, Az.: II R 9/02, deutlich gemacht, dass dringend geprüft werden müsste, ob Grundstücke, die im Erbfall als Vermächtnisse bislang mit dem Steuerwert weitergegeben werden durften, zukünftig mit dem höheren gemeinen bzw. Verkehrswert besteuert werden. (15.03.2005)

Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Seit dem 08.12.2004 ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt.
(02.02.2005)

Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch differenzierte Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten vor. (02.02.2005)

Neues Lebenspartnerschaftsrecht ab 01.01.2005
Neuregelungen zum Partnerschaftsrecht ab 01.01.2005
(12.01.2005)

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