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Neue Gesetze

Die Justiz wird modern 
Am 01.09.2004 ist das 1. Justizmodernisierungsgesetz (JuMoG) in Kraft getreten. (25.11.2004)

Kinderzuschlag ab 01.01.2005: Förderung gering verdienender Familien 
Mit dem Hartz IV-Gesetz tritt zum 01.01.2005 eine gezielte Förderung gering verdienender Familien in Kraft. Der Kinderzuschlag ist eine neue familienpolitische Leistung in Höhe von monatlich bis zu 140 EUR je Kind.
(28.10.2004)

Gesetzliche Änderung, die man kennen muss! 
Am 26.06.2004 ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten.

Neues Wettbewerbsrecht in Kraft 
Am 1. Juli 2004 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.

Bessere Haftung im Luftverkehr zu Beginn der Urlaubszeit
Seit dem 28. Juni 2004 gilt im internationalen und nationalen Luftverkehr eine verbesserte Haftung für Passagier- und Güterschäden.

Streiten wird teurer

neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) seit
01. Juli 2004

Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 
Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewerbsrecht und setzt die mit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung begonnene Modernisierung der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen fort.

Mehr Rechte von Verbrechensopfern im Strafverfahren 
Der Deutsche Bundestag hat kürzlich das Opferrechtsreformgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegt hatte, sollen die Rechte von Verbrechensopfern im Strafverfahren gestärkt werden.

Gewinnzusage ist rechtlich verbindlich 
Anspruch auf Erfüllung der Gewinnzusage

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wird zum 1.1.2004 geändert! - Übergang von betrieblichem Vermögen höher besteuert - 
Im parlamentarischen Vermittlungsverfahren wurde weitgehend unbemerkt auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen.

Endlich! Gesetzlicher Schutz vor 0190-Nummern!

Mit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes "Zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190-/0900-Mehrwertdienstenummern" im Bundesgesetzblatt sind seit dem 15. August 2003 Vorschriften in Kraft getreten, die eine - oft genug unseriöse und mitunter betrügerische - Abzocke mit solchen Rufnummern nachhaltig begrenzt. Leidgeprüfte gab und gibt es genug, denen Beträge von mehreren hundert, ja sogar bis zu Tausenden von DM bzw. € aus der Tasche gezogen wurden...


Bessere Rechtsstellung der Verbraucher bei Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen 
Verbraucher wird Widerrufsrecht eingeräumt

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Zum 01.04.2003 trat das geänderte Jugendschutzgesetz gemeinsam mit einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft...

Neues Schadensersatzrecht bei Verkehrsunfällen in Europa
Nach einem Verkehrsunfall im Ausland kann man seit dem 01.01.2003 seine Schadenseratzansprüche nun in der Heimat und in der eigenen Sprache geltend machen. Allerdings gilt dennoch das Recht des Unfall-Landes...

Neues Jugendschutzgesetz
Am 1. April 2003 ist das neue Jugendschutzgesetz in Kraft getreten. Kinder im Sinne des Gesetzes sind Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, Jugendliche sind Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind...

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz - der neue §3a Arbeitsstättenverordnung
Mit dem neuen §3a Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wurde erstmals ein - nicht auf Pausenräume beschränkter - Schutz der Nichtraucher gesetzlich normiert. Damit wurde im Interessenkonflikt zwischen Raucher und Nichtraucher eine Grundsatzentscheidung zugunsten des nichtrauchenden Arbeitnehmers getroffen...

Gewerbeordnung regelt allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze

Mit der Änderung und Überarbeitung der Gewerbeordnung wurden die dort geregelten arbeitsrechtlichen Vorschriften neu gefasst und ihr  Anwendungsbereich auf alle Arbeitsverhältnisse ausgedehnt...


Neue Verbrauchergesetze geplant
Die Rechte des Verbrauchers vor fehlerhaften Produkten sollen noch stärker als bisher geschützt werden...

Mehr Rechte für Schiffspassagiere
Neue  Haftungsregelungen...

Das neue Gewaltschutzgesetz
Zum Beginn des Jahres 2002 ist das sogenannte Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber einerseits den zivilrechtlichen Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen verbessern, andererseits die Überlassung der Ehewohnung bei der Trennung von Eheleuten bzw. Lebenspartnern deutlich erleichtern. Ob das gelungen ist und was man über das neue Gesetz wissen sollte, sagt uns Dr. Walter Röchling, Familien- und Vormundschaftsrichter in Viersen...

Erbschaft- und Schenkungsteuer - verfassungsrechtlich bedenklich?
Herr Jan Bittler, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der DVEV kommentiert die aktuelle rechtliche Diskussion...

Bundesregierung verabschiedet Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz
Das neue Gesetz soll den Verbrauchern den Zugang zu Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sichern sowie das Recht der Behörden, die Öffentlichkeit über mögliche Gefährdungen durch bestimmte Produkte zu informieren, regeln...

Besserer Mutterschutz bei vorzeitiger Entbindung
Der Mutterschutz insbesondere bei vorzeitigen Entbindungen soll gestärkt werden...

Das neue Schadensersatzrecht
Am 1. August 2002 ist das neue Schadensersatzrecht in Kraft getreten. Wesentliche Neuerungen betreffen die Abwicklung von Unfällen im Straßenverkehr...

Neue Verordnung für europäische Überweisungen
Ab 1.7.2003 keine höheren Gebühren bei Auslandsüberweisungen...

Verbot von Radarwarngeräten
Geldbußen bei fahrlässigen Verstößen...

Neuregelung des Schuldrechts am 1. Januar in Kraft getreten
Am 1. Januar 2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten. Zu den maßgeblichen Veränderungen, die die Neuregelung mit sich bringt, gehören insbesondere...

Neue Pfändungsfreigrenzen seit 1. Januar 2002

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen sind zuletzt im Jahr 1992 erhöht worden. Seit dem 1. Januar 2002 gelten nun deutlich höhere Pfändungsfreigrenzen.

 

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