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Topthemen: Urteile

Das Bundesverfassungsgericht zum Verbot von privaten Sportwetten
Ein (in Bayern) bestehendes staatliches Monopol zur Veranstaltung von Sportwetten ist mit Art 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) nicht zu vereinbaren, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
(BVerfG Az.: 1 BvR 1054/01)

12 Millionen abgezockt! Computerbetrug per «Auto-Dialer» zur Einwahl ins Internet. Haftstrafen für Betreiber der 0190er-Nummer-Nepp-Masche
Zu Haftstrafen (22 und 18 Monate) hat das Landgericht Osnabrück zwei der vier Angeklagten verurteilt, die mittels Auto-Dialern mehr als 12 Millionen Euro bei ahnungslosen Internet-Surfern abzockten. Die Täter hatten Programme entwickelt, die normale Einwahlleitungen ins Internet kappten und diese dann (ohne dass die Internet-Nutzer das bemerken konnten) auf sehr teure 0190-Nummern umleiteten...

Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufzuklären
Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener chronifizierter neuropathischer Schmerzen in seinem linken Arm...

Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und  Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.1.2006, Aktenzeichen XI ZR 320/04) hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben...

Rückzahlung von im Rahmen eines "Schenkkreises" gezahltem Geld
Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem so genannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat.
(BGH, Urteile vom 10.11.2005, Az.: III ZR 72/05 und III ZR 73/05)

Irreführende Werbung mit "Gewinn-Auskunft" unter 0190-Telefonnummer 
Der Bundesgerichtshof hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von "Gewinnbenachrichtigungen" an Verbraucher zu entscheiden.
(BGH, Urteil vom 09.06.2005, Az.: I ZR 279/02)

Zur Haftung eines Krankenhausträgers für HIV-kontaminierte Blutprodukte
Dem Bundesgerichtshof lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses verlangt.
(BGH, Urteil vom 14.06.2005, Az.: VI ZR 179/04)

Pfändbarkeit von Internetdomainen, nun durch den Bundesgerichtshof bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat einen über Jahre hinweg geführten Streit vor den unterschiedlichsten Gerichtet nunmehr beendet.
(BGH, Urteil vom 05.07.2005, Az.: VII ZB 05/05)

Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6,00 EUR Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.
(BHG, Urteil vom 08.03.2005, Az.: XI ZR 154/04)


Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage 
Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte.
(BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az.: X ZR 133/03)

Wann bleibt der Restwert bei wirtschaftlichem Totalschaden unberücksichtigt? 
Kein Restwertabzug bei Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts, wenn das reparierte Fahrzeug weiterbenutzt wird.
(BGH, VI ZR 393/02, ZfS 2003, 403)

Bundesgerichtshof: Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel 
Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat (erneut) über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertragsformularen entschieden.
(BGH, VIII. Zivilsenat, Urteil vom 20.10.2004, Az.: VIII ZR 378/03)

Bundesgerichtshof: Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen 
Karteninhaber haftet für die durch missbräuchliche Verwendung seiner ec-Karte entstandenen Schäden selbst.
(BGH, XI. Zivilsenat, Urteil vom 05.10.2004, Az.: XI ZR 210/03)

Voraussetzungen für eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung 
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass rechtlicher Maßstab für die zivilgerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung nur ist, ob sie nach aktuariellen (anerkannten versicherungsmathematischen) Grundsätzen als mit den speziellen dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehend anzusehen ist.
(BGH, Urteil vom 16.06.2004, Az.: IV ZR 117/02)

Buchpreisbindungsgesetz gilt auch für Privatleute 
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 15.06.2004, Az.: 11 U (Kart) 18/04, entschieden, dass das Buchpreisbindungsgesetz auch für Privatleute gilt, wenn diese regelmäßig kommerziell Bücher im Internet versteigern.

Kiefern in Nachbars Garten
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom14.11.2003, Az.: V ZR 102/03) hat über die Ansprüche eines Eigentümers wegen Beeinträchtigungen durch Kiefern auf dem Nachbargrundstück entschieden.

Lärm durch Rockkonzert
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.9.2003, Az.: V ZR 41/03) hat über die Zulässigkeit von Lärmimmissionen anlässlich einmal im Jahr stattfindender Volksfeste entschieden.

Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. März 2004 die Bundesgesetze gegen Kampfhunde teilweise für verfassungswidrig erklärt
(Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 1778/01)...

Spekulationssteuer war verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 09.03.2004 das Gesetz zur Spekulationssteuer für nichtig erklärt. (Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvL 17/02)

BGH entscheidet im "Frauenkirchen-Fall" Dresden
Spenden sind nicht sicher vor Forderungen von Pflichtteilsberechtigten: Auch Stiftung muss Pflichtteilsergänzungsanspruch aus erhaltenen Spenden zahlen

Gibt's das? Erbschaftssteuer auf Kursverluste?
Ein Erblasser, der Aktienvermögen weiterzugeben gedenkt, sollte dies also nicht unbedingt in Form eines "Vermächtnisses" tun...

Rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
Zur  Verwertbarkeit von Zeugenaussagen...

Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
Ehepaar hatte die die Schwangerschaft der Frau betreuende Ärztin verklagt, nachdem das Baby mit schweren Fehlbildungen der Extremitäten geboren worden war...

Zur grob fahrlässigen Unfallverursachung bei relativer Fahruntüchtigkeit
Entscheidung des OLG Koblenz vom 25.02.2002

Zur zumutbaren Medikamenteneinnahme bei Berufsunfähigkeit
Urteil des OLG Zweibrücken vom 10.01.2001, Az,: 5 U 737/00

Verlust der Schwangerschaftsmitteilung auf dem Postweg
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Überschreiten der Zweiwochenfrist unschädlich sei, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruhe und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt werde...

Zum Verlassen der Unfallstelle nach Fremdschaden
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2002

Verkehrsrechtliche Einordnung von Inline-Skatern

Die Benutzung von Fahrbahn und Radwegen ist Inline-Skatern grundsätzlich ausnahmslos untersagt.

Zur Warnfunktion der Abmahnung
Kündigung als Konsequenz - Urteil vom 15.11.2001, Az.: 2 AZR 609/00...

Abrechnung auf Reparaturbasis
Keine Abrechnung auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens...

Haftungsausschluss des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit - Wassereinbruch
Bundesgerichtshofs hält Haftungsausschluss für unwirksam...

Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlichem Überfall
Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 2 Ss 71/00) hat eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam bestätigt, durch das vier Taxifahrer, drei Männer und eine Frau wegen unterlassener Hilfeleistung zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurden...

Mitverschulden beim Überholmanöver
In zwei Entscheidungen hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 9 U 195/00) mit der Frage nach einem etwaigen Mitverschulden eines Unfallgeschädigten beim Überholmanöver geäußert...

Schadensersatz bei Diskriminierung von Teilzeitkraft
Teilzeitbeschäftigte, die während der Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes schlechter bezahlt worden sind als Vollzeitkräfte, können unter Berufung auf § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen...

Piercing und Schmerzensgeld
Küsse ohne Zungenknopf sind wie Spülmaschine ohne Strom, hatte Hilles Freund gesagt und die war gleich zu Piercing-Karl gelaufen...

 

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