Handel bei eBay – Gerichte erklären immer mehr Privatanbieter zu Gewerbetreibenden/Unternehmern
Es macht rechtlich und damit auch materiell einen gewaltigen Unterschied aus, ob man im Internet als Privatanbieter oder als gewerblicher Anbieter/Unternehmer auftritt. Gleiches gilt auch für Geschäfte auf eBays Marktplatz. Wer hier unter falscher Flagge segelt, kann ein böses (teures) Erwachen erleben...

Der private Anbieter – so sieht es das Fernabsatzgesetz vor – kann bei seinen Geschäften im Internet, so z.B. auch bei eBay, durch einfache Erklärung, welcher der Käufer zustimmen kann (aber nicht muss), jegliche Gewährleistung und auch die Haftung (in bestimmtem Umfang) ausschließen. Der gewerbliche Anbieter kann das in aller Regel nicht. Zwar kann auch dieser in seinen AGB’s zu weit gehende mögliche Haftungsansprüche gründe ausschließen. Die gesetzlichen Mindestansprüche an das dem Käufer zu gewährende Rücktrittsrecht (4 Wochen nach erfolgter schriftlicher Information) und an seine Haftungsplflchten kann der gewerbliche Anbieter allerdings nicht zu seinen Gunsten einschränken. Formulierungen, wie etwa diese „Als Privatanbieter schließe ich die Gewährleistung und die Rücknahme des Artikels aus“, finden sich zuhauf bei eBay. Doch Vorsicht, eine solcher Hinweis kann, muss aber nicht rechtsverbindlich sein.

Die alles entscheidende Frage lautet nämlich: Wer ist privater, wer ist gewerblicher Anbieter im Netz der Netze oder auf eBays Marktplatz?

Wer da glaubt, dass diese Frage allein das Finanzamt, bzw. die Finanzgerichtsbarkeit verbindlich beantworten kann, der irrt. Immer häufiger entscheiden Zivilgerichte über diese Frage. Die Norm ist also das Bürgerliche Gesetzbuch, das Recht weitgehend Richterrecht.

Hier folgt nun eine bunte Reihe verschiedenster Kriterien, wie sie Gerichte unterschiedlicher Instanzen definiert haben. Die Aufzählung erhebt keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit.

Gewerblicher Anbieter/Unternehmer ist:

  • Wer bei eBay als Powerseller auftritt (OLG Koblenz)
  • Wer bei eBay in nur 31 Monaten Mitgliedschaft mehr als 250 Artikel verkauft hat (OLG Koblenz)
  • Wer bei eBay „immer wieder“ Neuware anbietet (AG Radolfzell)
  • Wer bei eBay nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren versteigert (Landgericht Schweinfurt)
  • Wer bei eBay Bekleidung als Neuware und in verschiedenen Größen anbietet (LG Hannover)
  • Wer bei eBay innerhalb von fünf Monaten 39 mal als Verkäufer auftaucht (Landgericht Berlin)
  • Wer bei eBay ein Bewertungskonto mit 154 Eintragungen aufweist und im Übrigen alles versteigert, was im Haushalt nicht mehr gebraucht wird...(AG Bad Kissingen)
  • Wer bei eBay 50 Auktionen getätigt hat, dabei in den Angebotstexten eigene AGB benennt und im Übrigen auf seinen Powersellerstatus hinweist (OLG Frankfurt)
  • Wer bei eBay nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren versteigert hat (Landgericht Schweinfurt).


Sowohl Privatanbieter als auch Gewerblicher Anbieter/Unternehmer kann (muss aber nicht) sein:

  • Wer bei eBay innerhalb von acht Monaten 68 mal als Verkäufer aufgetreten ist. (OLG Frankfurt)
  • Wer bei eBay 41 Verkäufe getätigt hat. (Landgericht Hof)


Gewerblicher Anbieter/Unternehmer muss NICHT sein:

  • Wer bei eBay 150 Bewertungen vorweisen kann, dabei aber das einzelne Geschäft als eindeutig privat angesehen werden muss (Amtsgericht Gmünden a.M.)

Kommentar:

Auch wenn die o.a, Entscheidungen recht unterschiedlich ausgefallen sind, lassen sich ein paar allgemeingültige Kriterien festhalten, die man als „Privatanbieter“ tunlichst beachten sollte:

Unternehmer ist, wer:

  • Neuware anbietet
  • Waren gleicher Art anbietet
  • in nur wenigen Monaten mehr als 50 Artikel einstellt
  • dem Angebotstext eigene AGB hinzufügt

Diese umso mehr, als der gewerbliche Anbieter/Unternehmer sich an das AGB-Gesetz ebenso halten muss wie an die Regeln des Wettbewerbs (UWG). Wer da nicht alles richtig macht, die ein oder andere Vorschrift übersieht oder gar missachtet. Läuft Gefahr entweder abgemahnt, bzw. zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gezwungen zu werden. Wenn solche Begehren dann auch noch von einem Anwalt vorgetragen werden, kann die Chose sehr, sehr teuer werden. Beobachter des Internet sprechen von einer inflationären Zunahme solcher Begehren; in einzelnen Kommentaren ist auch schon der Begriff der Abmahnpest aufgetaucht. Wortstarkes Geklingel, das in aller Regel dem mit einer Unterlassungserklärung Angegriffen nichts nützt, ihn aus seiner Zahlungspflicht etwa für die Anwaltsgebühren nicht entlässt.


Autor: Matthias-Josef Zimmermann

Datum: 16.11. 2006